Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 10.08.2017 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

(...) Der Deutsche Beitrag der Bundeswehr dient der Unterstützung der internationalen Allianz zum Kampf gegen die Terrororganisation „IS“ und zur Unterstützung Frankreichs durch die Bereitstellung von Luftbetankung und Aufklärung – insbesondere luft-, raum und seegestützt. Mit den Anschlägen in Paris im November 2015 hat der IS nicht nur Frankreich, sondern die freiheitliche Werteordnung Europas direkt angegriffen; unsere gesamte Zivilisation wird durch die Gräueltaten des IS bedroht. Sie wollen unserem Gesellschaftsmodell, dem die Freiheit des Einzelnen zugrunde liegt und das Minderheiten schützt, ein Ende bereiten und dieses durch eine pseudo-religiöse Terrorherrschaft ersetzen. (...)

Portrait Maik Außendorf
Antwort 20.08.2017 von Maik Außendorf BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Was in der Deutschen Außenpolitik völlig fehlt, ist eine Gesamtstrategie in Bezug auf Syrien. Bevor über militärische Maßnahmen diskutiert wird, muss doch erst mal klar sein, was die politischen Ziele sind. (...)

Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort 08.08.2017 von Sebastian Hartmann SPD

(...) Die Bundeswehr stellt allerdings ein Drittel der AWACS-Besatzungen. Wenn es bei der ablehnenden Haltung der Türkei gegenüber dem Besuchsrecht deutscher Parlamentarier bliebe, wäre es deshalb angezeigt, dass die Bundesregierung mit der NATO einen anderen Stützpunkt außerhalb der Türkei prüft. (...)

Portrait von Maxim Smirnow
Antwort 08.08.2017 von Maxim Smirnow Die Linke

(...) es ist bereits tatsächlich so, dass die Ostsee zum symbolischen Austragungsort der bestehenden Konflikte zwischen NATO und Russland verkommen ist. Beide Parteien provozieren sich gegenseitig im baltischen Raum und derzeit ist keine Besserung in Sicht. (...)

Bürgerkandidat Mainz / Bernhard Heck
Antwort 04.08.2017 von Bernhard Heck Einzelbewerbung

(...) Sollte ich gewählt werden, würde ich direkte Demokratie im Wahlkreis anwenden. Ich würde zu den wichtigen Themen einen Meinungsbildungsprozess unter den Bürgern initiieren. (...)