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(...) Wie aus dem Bericht der Kommission aus dem Herbst des vergangenen Jahres hervorgeht, sind wir uns nicht nur der Vorteile der künstlichen Intelligenz (KI) bewusst, sondern eben auch der Risiken und Gefahren. In bestimmten Bereichen gibt es schon eine Regulierung von KI. Ich bin aber der Meinung, dass es in Zukunft einen weiteren Rahmen für den Einsatz von KI braucht. (...)

eine rechtssichere regionale Mietobergrenze im Mietrecht des Bundes bedeutet, dass die Bundesländer Gebiete mit Wohnungsnot bestimmen können, in denen die Miete nicht über einen bestimmten Prozentsatz oberhalb des Mietenspiegels steigen darf.

(...) der Impfstart läuft enttäuschend und mit etlichen Problemen, die wir als SPD-Fraktion nicht erwartet haben. (...)