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(...) Damit wollten wir zumindest die Kleinanleger davor schützen, einen Totalverlust durch beispielsweise einen Forderungsausfall komplett nicht geltend machen zu können. (...)

(...) Diese steuerliche Behandlung verstößt nach unserer Ansicht gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Steuersystematik und der Leistungsfähigkeit. (...)

(...) Eine Erbschaftssteuer muss aus unserer Sicht rechtssicher und verfassungsfest ausgestaltet sein. (...)

(...) Die Erbschaftssteuerreform der GroKo von 2016 hat meine Fraktion scharf kritisiert, weil wir massive Zweifel an der Verfassungskonformität der Reglungen haben. Einerseits weil es verschiedene Ausnahmereglungen gibt (...)

(...) Warum habe ich dem Gesetz trotzdem zugestimmt? Auslöser der letzten Reform war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das die Regelung zur Erbschaftsteuer als verfassungswidrig eingestuft und eine Neuregelung verlangt hat. Hätte ich dem Gesetz nicht zugestimmt, hätten wir also gar keine Erbschaftsteuer mehr gehabt. Besser eine schlechte Steuer, als gar keine Steuer. (...)

(...) finanzielle Situation der Kommunen muss sich entscheidend verändern (...)