(...) Aller Freude zum Trotz fehlt ein wichtiger Punkt im Gesetz: der exekutive Fußabdruck. Das bedeutet die Veröffentlichung aller Lobbyistenkontakte und Lobbyistenstellungnahmen durch die Bundesministerien bei der Entstehung von Gesetzeswerken. Mit dem Lobbyregister im engen Sinne erfahren wir, wer Einfluss nimmt, aber nicht wie und auf welches Gesetz genau. (...)
(...) das Bundesministergesetz und die Geschäftsordnung der Bundesregierung (GOBReg) enthalten keine Regelungen für die Verwendung dienstlicher oder privater E-Mail-Adressen für die Mitglieder der Bundesregierung. (...)
(...) Sie können sich unter Nennung des vollen Namens und der Adresse der zu Impfenden gleich heute beim Staatssekretär für Gesundheit, Herrn Martin Matz, Martin.Matz@sengpg.berlin.de melden. (...)
(...) Ich kenne den Bescheid nicht. (...)
(...) zu den Schutzmaßnahmen für Arbeitslose in der Covid-19-Pandemie (...)