(...) Unser langjähriger Druck für eine saubere Politik und der CSU-Korruptionsskandal haben dazu geführt, dass die CSU sich im Mai 2021 bewegen musste. (...)
(...) Ja das kann ich und mir ist auch keine andere Partei im Bundestag bekannt, die die aktuellen Herausforderungen auch nur im Ansatz besser gemeistert hätte. (...)
(...) Die CDU hat sofort nach Bekanntwerden der Fälle Konsequenzen gezogen und deutlich gemacht, dass dieses Fehlverhalten nicht toleriert wird. (...)
Ich stimme Ihnen zu, dass ein Transparenzgesetz in Sachsen schon lange überfällig ist und hoffe daher, dass wir bald einen Haken hinter dieses Projekt aus dem Koalitionsvertrag setzen können – wenn auch mit Verspätung.
(...) die Regierungsfraktionen haben sich im Bundestag auf schärfere Transparenzregeln für Abgeordnete geeinigt. (...)
(...) Es handelt sich nicht um Zahlungen von Dritten, sondern um das Weihnachtsgeld und Zahlungen der eigenen Partei. (...)