Antwort 12.02.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) über das nun das Landgericht entscheiden muss. Der Ausgang ist offen. (...)
(...) über das nun das Landgericht entscheiden muss. Der Ausgang ist offen. (...)
(...) Ich werde natürlich weiter nachhaken und hoffe darauf, dass die Ergebnisse doch noch irgendwann an die Öffentlichkeit gelangen. (...)
(...) Die Regierung hat versagt die Impfstoff-Produktion anzukurbeln. (...)
(...) Aber die Tatsache, dass wir den Gesetzentwurf für ein Cannabiskontrollgesetz jetzt bereits die zweite Legislatur in Folge in den Bundestag gebracht haben, ist ein Indikator, wie wichtig uns das Thema ist. (...)
(...) Für eine grundsätzliche Lösung brauchen wir eine Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik und des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. (...)
