Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Delara Burkhardt
Antwort von Delara Burkhardt
SPD • 11.04.2023

Damit sich das Europäische Parlament mit dem Thema befasst, müsste die Europäische Kommission, die als einzige EU-Institution das Initiativrecht hat, eine Legalisierung in der gesamten EU auf den Weg bringen

Portrait von Klaus Holetschek
Antwort von Klaus Holetschek
CSU • 03.02.2023

Die zu erwartenden negativen Folgen im Falle einer Cannabis-Legalisierung gilt es aus meiner Sicht unbedingt zu verhindern. Daher sind die Legalisierungsbestrebungen der Bundesregierung klar abzulehnen.