Was wird konkret gegen Fake News durch Mandatsträger und Verbände der BRD (Bsp.Cannabis) unternommen, kann eine Tagging Funktion oder Löschung/Rücknahme verpflichtend gemacht werden?
Der Wähler sollte sich auf Veröffentlichungen welche durch Medienhäuser übernommen werden auf Wahrheitsgehalt verlassen dürfen?
Beispiel Minute 16:40:https://hanfverband.de/nachrichten/news/gegenwind-rueckenwind-dhv-video-news-387 hier wird aus möglicherweiße manipulativem Eigennutz grob gelogen und durch Medien weiterverbreitet, ist das legal? Die FAZ zitierte hier Falschinformationen, es gab keinen erhöhten Konsum durch Legalisierung in Kanada bei Jugendlichen, Risikowarnehmung war auch falsch zitiert. https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kinder-und-jugendmediziner-warnen-vor-cannabis-legalisierung-19059136.html
https://hanfverband.de/nachrichten/news/fuenf-jahre-legalisierung-in-kanada
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Leider nimmt die Anzahl der Fake News und die Desinformation weltweit zu.
Dadurch soll versucht werden, die Gesellschaft und auch die öffentliche Debatte in Deutschland zu beeinflussen.
Es ist wichtig, Fake News zu erkennen und entsprechend zu melden. Dazu ist jeder von uns aufgefordert, nicht nur Mandatsträger und Verbände, sondern auch Privatpersonen und Unternehmen.
Rechtliche Grundlagen sind u.a. das Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder der Digital Services Act.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Budde
Weitere Fragen an Katrin Budde
Deshalb empfehle ich Ihnen, sich an Arte direkt oder an den SWR und das ZDF zu wenden.
Die verfassungsfeindliche Haltung der AFD ist durch die Vielzahl von Äußerungen, auch von höchsten Vertreterinnen und Vertretern der Partei deutlich zu erkennen.
Momentan starten die Koalitionsfraktionen einen neuen Anlauf, ein juristisches Gutachten ist bereits in Auftrag gegeben. Ich hoffe, dass wir in dieser Legislaturperiode endlich ein Restitutionsgesetz auf den Weg bringen werden.
Da ich selbst keine Gesundheitspolitikerin bin, werde ich abwarten, wie das Thema im Ausschuss behandelt wird und dann dem Votum meiner Fachkolleg*innen folgen