(...) Nach wie vor gilt: Auch 2015 haben Versicherte ohne eGK uneingeschränkten Anspruch auf medizinische Behandlung. Die Krankenkassen haben eine schriftliche Versicherungsbestätigung auszustellen. (...)
(...) Aufgewachsen bin ich in einer Kleinstadt im Sauerland in NRW. Wir hatten dort immer wieder Probleme mit rechtem Gedankengut, Nazi-Stickern in der ganzen Stadt und so weiter. Dies ist einer der Gründe, warum ich begonnen habe, mich politisch zu engagieren. (...)
(...) Ich sehe vor diesen Hintergründen die dringende Notwendigkeit einer Unabhängigkeit der Judikative, der Legislative und auch des am Fall arbeitenden Verteidigers, dessen Aufgaben oben wiedergegen sind und der die Bürgerrechte zu verteidigen hat. Die Legislative hat u.a. (...)
(...) Für das reiche Hamburg ganz konkret heißt das: Wir fordern seit langem, mehr SteuerprüferInnen und WirtschaftsprüferInnen einzustellen. Im Schnitt holt jede Prüferin oder Prüfer eine Million Euro Steuern rein. (...)
(...) das Tarifsystem gerade mit Blick auf die Kurzstreckenkarte ist (im Vergleich zu Berlin) deshalb so kompliziert, weil hier mit Zahlgrenzen gearbeitet wird. Die SPD-Fraktion will auch ein einfacher zu verstehendes Tarifsystem, setzt dabei aber auf einen elektronischen Tarif, der mit dem weiteren Ausbau der HVV-Card eingeführt werden kann. (...)