(...) eines vorweg: ich kann weder zu den Untersuchungsausschüssen in anderen Bundesländern noch zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages zu den NSU-Morden aus eigener Anschauung Auskunft geben. Ich bin lediglich Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und habe keine Kenntnisse über den Ermittlungsstand in anderen Bundesländern. (...)
(...) 1) Welche Schritte haben Sie und Ihre Partei bislang unternommen, um die vielfältigen Ermittlungsungereimtheiten rund um die NSU-Morde aufzudecken insbesondere die Ermordung Süleyman Tasköprüs? (...)
(...) die Videoüberwachung hat bisher nicht dazu beigetragen, dass es weniger Kriminalität gibt. Eine totale Überwachung lehnen wir grundsätzlich ab. In Zeiten in denen es keinerlei Videoüberwachungen gab, fühlten sich die Bürger bisher auch sicher genug. (...)
(...) Nach wie vor gilt: Auch 2015 haben Versicherte ohne eGK uneingeschränkten Anspruch auf medizinische Behandlung. Die Krankenkassen haben eine schriftliche Versicherungsbestätigung auszustellen. (...)