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(...) Ich habe meine Entscheidung dort folgendermaßen erläutert: Da während der Abstimmung laufend weitere Abgeordnete in den Sitzungssaal kamen, war die Lage so unübersichtlich, dass ich die Abstimmung wiederholen ließ. (...)
(...) Die Mietpreisbremse ist für uns eine "planwirtschaftliche" Idee. Investitionen in den Wohnungsbau erreicht man nicht durch Regulierung, sondern durch die Ausweisung neuer Baugebiete sowie die Senkung von Grund- und Grunderwerbsteuer. Darüber hinaus möchten wir Vereinfachungen im Baurecht erreichen und Regulierungen abschaffen, die das Bauen unnötig teuer machen. (...)
(...) beim besten Willen ist es mir und der Fraktion nicht möglich, bei den beiden Abgeordneten zu applaudieren. Das würde auch als Zustimmung zu Nationalismus, Rassismus und ähnlichem missverstanden werden. (...)
(...) Sicher wird es Bereiche geben, wo wir ähnliche Problemlagen identifizieren. Aber unsere Lösungsansätze beruhen auf sehr klaren Leitlinien für unsere Politik, in deren Mittelpunkt immer die Menschenwürde steht. Die Schritte zur Lösung werden sich daher deutlich unterscheiden. (...)