Alptekin Kirci

| Abgeordneter Niedersachsen
Alptekin Kirci
© SPD Niedersachsen
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Jahrgang
1971
Wohnort
Hannover
Berufliche Qualifikation
2. juristisches Staatsexamen
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Referatsleiter in der Niedersächsischen Staatskanzlei
Wahlkreis

Wahlkreis 28: Hannover-Mitte

Wahlkreisergebnis: 41,4 % (eingezogen über den Wahlkreis)

Liste
Landesliste, Platz 84
Parlament
Niedersachsen
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(...) Können Sie mir erklären, warum Niedersachsen neben Bayern und Sachsen das einzige Bundesland ist, in dem es auf Landesebene kein Informationsfreiheitsgesetz gibt? Gibt es irgendwelche Argumente gegen ein solches Gesetz, das es schon in 13 anderen Bundesländern gibt? (...)

Von: Gbovnf Xrhgr

Antwort von Alptekin Kirci
SPD

(...) zunächst vielen Dank für Ihre Frage. Dass es in Niedersachsen noch kein Informationsfreiheitsgesetz gibt, ist vor allem Verfahrensfragen beziehungsweise unvorhersehbaren politischen Wendungen geschuldet. Die bis zur vorgezogenen Neuwahl 2017 regierende rot-grüne Koalition hatte ein solche Gesetz bereits im Kabinett beschlossen. (...)

(...) Eltern, deren Kinder in Einrichtungen privater, öffentlich geförderter Träger betreut werden, wird der Zugang zu der Erstattung hingegen erschwert bzw. (...) Ein gängiges Argument ist, dass solche Einrichtungen von der Befreiung der Elternbeiträge ausgeschlossen sind, die zusätzliche Bildungsangebote anbieten, die nicht separat abgerechnet werden. (...) Meine Frage an Sie, Herr Kirci, lautet, ob das Gesetz von der Politik bewusst so verfasst wurde, dass Eltern finanziell benachteiligt werden, weil sie mit eigenen finanziellen Zusatzmitteln (private Träger verlangen regelmäßig mehr, als ein "öffentlicher Kindergarten") für eine bessere frühkindliche Bildung sorgen? (...) Um die Situation zu veranschaulichen: das gleichaltrige Kind einer anderen Familie aus unserem Mehrfamilienhaus geht in eine Einrichtung kirchlicher Trägerschaft und die Familie zahlt keine Elternbeiträge mehr. Unser Kind geht in die private (öffentlich geförderte) Einrichtung und wir müssen weiterhin 305€ Elternbeitrag zahlen plus die zusätzlichen Kosten, die die private Einrichtung erhebt, was sich im Monat auf ca 500€ summiert. (...)

Von: Ryran Unffryznaa

Antwort von Alptekin Kirci
SPD

(...) Unter bestimmten Voraussetzungen müssen Eltern auch keine Gebühren mehr für die Betreuung in der Tagespflege zahlen: Das Land übernimmt die Kosten für die Kindertagespflege dann, wenn die Tagespflege in einer Kommune den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz absichert, d.h. wenn in einer Kommune ohne Tagespflegeeinrichtungen nicht genügend Betreuungsplätze in Kindertagesstätten bzw. (...)

(...) Können Sie mir als Insidern und Verantwortliche weiterhelfen? Wie positioniert sich die CDU, wie positionieren Sie sich zur AfD und ihren Inhalten? Wie wollen Sie das vermitteln, denn offen gesagt: Wenn es eine Position gibt, wird sie wenig überzeugend transportiert. (...)

Von: Znevna Evggre

Antwort von Alptekin Kirci
SPD

(...) Ich nehme als ermutigende Zeichen dafür Proteste und Kundgebungen nach dem feigen antisemitischen Anschlag in Halle, das breite Bündnis, dass gegen den NPD Aufmarsch in Hannover auf die Straße gegangen ist oder auch die Proteste gegen den AfD Bundesparteitag in Braunschweig. Die große Mehrheit der Bürger*innen in diesem Land steht zu den Kräften des demokratischen Spektrums und bringt dies auch zum Ausdruck. (...)

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3 Fragen beantwortet
286 Tage durchschnittliche Antwortzeit
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