Antwort 03.11.2023 von Katrin Schindele CDU
Ohne genügend finanzielle Mittel sind viele sinnvolle Projekt nicht machbar.
Ohne genügend finanzielle Mittel sind viele sinnvolle Projekt nicht machbar.
(...) Wen Sie am 26. September zur Bundestagswahl wählen sollen, bleibt natürlich ganz im Sinne der Wahlfreiheit und des Wahlgeheimnisses Ihnen selbst überlassen. (...)
(...) Steuereinnahmen fließen jedoch generell dem allgemeinen Staatshaushalt zu (...)
(...) Die Probleme bei der Finanzaufsicht, die sich insbesondere beim Fall Wirecard zeigen, haben die Freien Demokraten früh zum Thema gemacht und Aufklärung gefordert. (...)
(...) für eine Untersuchung der Wirkungen ist es im Moment also noch zu früh (...)
(...) massiven Investitionsoffensive in erneuerbare Energien hielte ich auch einen etwas früheren Kohleausstieg für machbar (...)