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Frage von Daniel H. • 04.03.2025
Sehen Sie noch eine Chance, zur Lockerung der Schuldenbremse (nicht Sondervermögen für die. vorraussichtlichen CDU Amtszeit)? Wie hoch sehen sie die Gefahr von Steuersenkungen in Ära Merz?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 16.04.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Was die Schuldenbremse angeht, bin ich leider skeptisch

Frage von Daniel H. • 04.03.2025
Sehen Sie noch eine Chance, zur Lockerung der Schuldenbremse (nicht Sondervermögen für die. vorraussichtlichen CDU Amtszeit)? Wie hoch sehen sie die Gefahr von Steuersenkungen in Ära Merz?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Daniel H. • 04.03.2025
Sehen Sie noch eine Chance, zur Lockerung der Schuldenbremse (nicht Sondervermögen für die. vorraussichtlichen CDU Amtszeit)? Wie hoch sehen sie die Gefahr von Steuersenkungen in Ära Merz?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Daniel G. • 04.03.2025
Was spräche Ihrer Meinung nach gegen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 06.03.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Das Bedingungslose Grundeinkommen als armutsfestes Einkommen für alle Menschen, das ohne Bedürftigkeitsprüfung, Zwang zur Arbeit und andere Gegenleistungen in existenz- und teilhabesichernder Höhe individuell garantiert ist, halte ich für ein spannendes Konzept.

Frage von Petra W. • 03.03.2025
Welche Gründe gibt es, die die Ausfuhren von Kriegswaffen und militärischer Ausrüstung für 13,33 Milliarden Euro in 2024 rechtfertigen. Sind diese mit dem Grundgesetz Artikel 26 (1) vereinbar?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 24.03.2025 von Gregor Gysi Die Linke

wir treten seit geraumer Zeit für das Verbot von Rüstungsexporten ein. Leider lehnen die anderen Parteien dies ab. So kommt das zustande, was Sie beschreiben.