Was können die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt erwarten, wenn die Linke die Landtagswahlen gewinnt und die Ministerpräsidentin stellen sollte?

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse. Die Frage vollumfänglich zu beantworten, würde den hier zur Verfügung stehenden Rahmen sprengen. Daher möchte ich Ihnen gerne eine Auswahl an Kernthemen und -maßnahmen darstellen, die für uns von hoher Relevanz sind und in einer Regierung dementsprechend verfolgt würden:

• Den Finanzausgleich für Städte und Gemeinde fairer und aufgabengerecht organisieren: Kommunen übernehmen eine Vielzahl von Aufgaben, die ihnen vom Land auferlegt wurden – erhalten dafür aber nicht ausreichend finanzielle Mittel. Das führt dazu, dass diese an anderer Stelle sparen müssen oder Investitionen (auf-)schieben. Die Folge ist eine marode Infrastruktur, wie wir gerade gut in Magdeburg bei den Brücken sehen, oder sanierungsbedürftige Kitas und Schulen sowie kaputte Schwimmbäder. Das muss sich ändern!
• Die medizinische Versorgung im Land sichern: Sachsen-Anhalt benötigt eine Versorgungsplanung, die stärker auf die Zusammenarbeit von Facharztpraxen, ambulanten Versorgungszentren und Krankenhäusern abstellt. Krankenhäuser, insbesondere im ländlichen Raum, müssen losgelöst von wirtschaftlichen Interessen ausschließlich die Menschen und ihre Gesundheit im Blick haben. Mindestmengen sind angesichts der Bevölkerungsentwicklung überholt. Schließungen von medizinischen Versorgungseinrichtungen würden zu einer gravierenden und nicht hinnehmbaren Verschlechterung der Versorgungssituation im ganzen Land führen, die mit uns nicht zu machen sein wird.
• Dem Lehrkräftemangel durch innovative Lösungen begegnen: Natürlich können auch wir keine Lehrkräfte, die gerade dringend benötigt werden, auf der Stelle herbeizaubern. Aber die Ausbildung muss in der Perspektive auf sicheren Füßen stehen. Projekte wie der „GardeLehrer“ – also ein Stipendium mit Bindung an einen Ort im ländlichen Raum – haben sich bewährt. Die Lehrkräfteausbildung muss generell aber auch praxisnäher sein, um die Begeisterung aber ebenso die realen Herausforderungen kennenzulernen. Nur so kann wirksam Abbrecherquoten vorbeugend begegnet werden. Pädagogische Hilfskräfte an Schulen, die im Unterricht unterstützen, müssen mindestens gehalten, eigentlich gar in ihrer Zahl erhöht werden.

Momentan sind wir dabei unser Wahlprogramm zu erstellen, daher sind viele Punkte noch in der gemeinsamen Abstimmung. Sollten Sie abseits dieser Punkte weitere konkrete Nachfragen zu einzelnen Positionen oder Haltungen von uns zu Problemfragen sein, melden Sie sich gerne bei mir per Mail unter kristin.heiss@dielinke.landtag-lsa.de.

Herzliche Grüße

Kristin Heiß