Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Daniel H. • 04.03.2025
1
Mit welchem Urteil in Sachen Soli beim Bundesverfassungsgericht rechnen Sie? Abstimmung für Sondervermögen oder Schuldenbremse für sie nach diesem Urteil vorstellbar? Was halten Sie für sich richtig?
Portrait von Rasha Nasr
Antwort ausstehend von Rasha Nasr SPD
Frage von Daniel H. • 04.03.2025
Mit welchem Urteil in Sachen Soli beim Bundesverfassungsgericht rechnen Sie? Abstimmung für Sondervermögen oder Schuldenbremse für sie nach diesem Urteil vorstellbar? Was halten Sie für sich richtig?
Portrait von Angelika Glöckner
Antwort 06.05.2025 von Angelika Glöckner SPD

Mit den beschlossenen Finanzpaketen haben wir wichtige Grundsatzentscheidungen getroffen, um unsere Demokratie und Freiheit zu schützen und unser Land zukunftsfähig und international wettbewerbsfähig aufzustellen.

Frage von Daniel H. • 04.03.2025
Mit welchem Urteil in Sachen Soli beim Bundesverfassungsgericht rechnen Sie? Abstimmung für Sondervermögen oder Schuldenbremse für sie nach diesem Urteil vorstellbar? Was halten Sie für sich richtig?
Portrait von Annika Klose
Antwort 01.04.2025 von Annika Klose SPD

Innerhalb des nun abgeschlossenen Gerichtsverfahrens wurde anhand einer wirtschaftswissenschaftlichen Untersuchung festgestellt, dass der zusätzliche Finanzierungsbedarf aktuell noch besteht. Dies soll von politischer Seite zukünftig regelmäßig überprüft werden. Solange der Finanzierungsbedarf noch besteht, kann der Soli in seiner jetzigen Form erhoben werden. Ich begrüße das Urteil. Dieses gilt es nun umzusetzen.

Frage von Daniel H. • 04.03.2025
Mit welchem Urteil in Sachen Soli beim Bundesverfassungsgericht rechnen Sie? Abstimmung für Sondervermögen oder Schuldenbremse für sie nach diesem Urteil vorstellbar?
Portrait von Jan Dieren
Antwort ausstehend von Jan Dieren SPD
Frage von Daniel H. • 04.03.2025
Macht Abstimmung über Sondervermögen für sie vor dem Urteil des Verfasdungsgerichts in Sachen Soli Sinn?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 04.03.2025
Ihre Partei fordert vor dem Hintergrund des Mangels transgenerationaler Erfahrungen des Widerstands gg. Aggressoren "Worte statt Waffen". Ist das mit ost-, ostmittel- u. nordeurop. Linken abgestimmt?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 16.04.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Es gehört seit jeher zur DNA linker Gruppierungen, gegen Kriege zu sein und für Verhandlungslösungen einzutreten