Wie stellen Sie sicher, dass die private Chat-Kommunikation der Bundesbürger vor anlassloser staatlicher Überwachung geschützt wird?
Die Europäische Union möchte eine anlasse Massenüberwachung der privaten Kommunikation aller EU-Bürger einführen (oft bezeichnet als "Chatkontrolle") und argumentiert dabei mit der Bekämpfung der Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen.
Das Mittel der anlasslosen Überwachung privater verschlüsselter Kommunikation wird jedoch sogar von den führenden Verbänden in Deutschland abgelehnt, die sich dem Schutz von Kindern und Jugendlichen verschrieben haben. So der Kinderschutzbund in seiner Stellungnahme zur Chatkontrolle:
"Die sog. „Chatkontrolle“ ist aus Sicht des Kinderschutzbundes nicht zielführend. Der Kinderschutzbund
hält den Scan von Kommunikation für einen unverhältnismäßig großen Eingriff in die Privatsphäre der
Bürgerinnen und Bürger – und vor allem der Kinder –, der nicht der gebotenen Abwägung
unterschiedlicher Grundrechte entspricht."
(https://kinderschutzbund.de/wp-content/uploads/2023/02/OeA_Stellungnahme_DKSB_Joachim-Tuerk.pdf)
Weitere Fragen an Alexander Throm
Konsequenz statt Lücken – rechtssichere Ingewahrsamnahme, zügige Rückführung, weniger Hürden im Verfahren. Gleichzeitig erwarte ich auch von den Ländern, dass sie Anträge stellen, Haftplätze vorhalten, Beschlüsse ausschöpfen.
Raser stellt man nicht, indem man „noch schneller fährt“, sondern durch moderne Messtechnik, Videoüberwachung und Sanktionierung
Die neue Bundesregierung steht zu einem ambitionierten, aber realistischen Ausbau der Erneuerbaren, im Gleichlauf mit dem Netzausbau.
Der Hintergrund liegt darin, dass nach den Zeitpunkten, zu denen die Festlegung der Abzüge vorgenommen werden, andere Berechnungsgrundlagen als Grundlage dienten.