Wie stellen Sie sicher, dass die private Chat-Kommunikation der Bundesbürger vor anlassloser staatlicher Überwachung geschützt wird?
Die Europäische Union möchte eine anlasse Massenüberwachung der privaten Kommunikation aller EU-Bürger einführen (oft bezeichnet als "Chatkontrolle") und argumentiert dabei mit der Bekämpfung der Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen.
Das Mittel der anlasslosen Überwachung privater verschlüsselter Kommunikation wird jedoch sogar von den führenden Verbänden in Deutschland abgelehnt, die sich dem Schutz von Kindern und Jugendlichen verschrieben haben. So der Kinderschutzbund in seiner Stellungnahme zur Chatkontrolle:
"Die sog. „Chatkontrolle“ ist aus Sicht des Kinderschutzbundes nicht zielführend. Der Kinderschutzbund
hält den Scan von Kommunikation für einen unverhältnismäßig großen Eingriff in die Privatsphäre der
Bürgerinnen und Bürger – und vor allem der Kinder –, der nicht der gebotenen Abwägung
unterschiedlicher Grundrechte entspricht."
(https://kinderschutzbund.de/wp-content/uploads/2023/02/OeA_Stellungnahme_DKSB_Joachim-Tuerk.pdf)
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Ich glaube, wir stimmen darin überein, dass der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch und Ausbeutung ein zentrales Leitmotiv unseres politischen Handelns sein sollte.
Daher müssen alle Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen intensiv geprüft werden. Besonders bedauerlich ist es daher, dass dank der Blockade anderer Fraktionen im Europäischen Parlament, Plattformen künftig nur noch eingeschränkt im Stande sein werden, freiwillig Tools einzusetzen, mit denen diese sicherstellen können, dass ihre Plattform nicht zum Tummelplatz für Missbrauchstäter verkommen.
Im Lichte dieser politischen Entscheidung gilt es einmal mehr zu betonen, dass wir als Gesellschaft und Politik darauf achten müssen, dass Datenschutz nicht zum Täterschutz verkommt. Dies bedeutet für mich konkret: In Fällen, in denen es funktionierende Tools gibt, die Kinder und Jugendliche schützen könnten, bedarf es sehr guter Argumente, diese nicht einzusetzen. An diesen fehlt es mir in der aktuellen Debatte.
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