(...) Wir sind für die ankommenden Flüchtlinge gut aufgestellt und können uns zudem über zahlreiche ehrenamtliche Unterstützer aus der Bevölkerung freuen. Wir sind mit dem Ausbau der öffentlichen Unterbringung sehr gut vorangekommen und können die Flüchtlinge auf alle sieben Bezirke verteilen. Eine Unterbringung in Wohnraum entgegen dem Willen der Eigentümer kommt für uns nicht in Frage. (...)
(...) eines vorweg: ich kann weder zu den Untersuchungsausschüssen in anderen Bundesländern noch zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages zu den NSU-Morden aus eigener Anschauung Auskunft geben. Ich bin lediglich Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und habe keine Kenntnisse über den Ermittlungsstand in anderen Bundesländern. (...)
(...) 1) Welche Schritte haben Sie und Ihre Partei bislang unternommen, um die vielfältigen Ermittlungsungereimtheiten rund um die NSU-Morde aufzudecken insbesondere die Ermordung Süleyman Tasköprüs? (...)
(...) die Videoüberwachung hat bisher nicht dazu beigetragen, dass es weniger Kriminalität gibt. Eine totale Überwachung lehnen wir grundsätzlich ab. In Zeiten in denen es keinerlei Videoüberwachungen gab, fühlten sich die Bürger bisher auch sicher genug. (...)
