Frage an Barbara Duden von Isabel A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Duden,
Wie angekündigt, wird es in der nächsten Legislaturperiode zu einem eigenen Versammlungsgesetz für Hamburg kommen. Wir wollen von Ihnen wissen, wie dies Ihrer Meinung nach gestaltet werden muss.
1) Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Arbeitskampf nach Art.9 Abs.3 Grundgesetz zu schützen?
2) Wie werden Sie sich für ein Verbot von Neonaziaufmärschen einsetzen?
3) Ziviler Ungehorsam ist Mittel dessen wir uns oft bedienen. Wie stehen Sie dazu?
4) Wir (Die DGB-Jugend Hamburg) fordern eine Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten um gegen Übergriffe der Polizei auf Demonstrationen vorgehen zu können. Wie stehen Sie dazu?
Weitere Fragen an Barbara Duden
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