Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Katja P. • 10.04.2019
Antwort von Robert Gabel Tierschutzpartei • 11.04.2019 (...) Die Akzeptanz seitens der BürgerInnen leidet darunter sehr, was ein systemisches Risiko für das Friedensprojekt EU bedeutet. Ich möchte, dass bei EU-Gesetzgebungsprozessen feste Regelungen gelten, die den Einfluss von NGOs und unabhängigen Experten erhöht und den Einfluss der Industrielobbyisten deutlich reduziert. Es kann nicht sein, dass teilweise ganze Vorlagen direkt aus den Büros der Konzerne stammen. (...)
Frage von Miller F. • 06.04.2019
Antwort von Daniel Freund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.04.2019 (...) Die EU ist aber, was die Lobbytransparenz angeht schon deutlich weiter als die Mitgliedsstaaten, inbesondere Deutschland. Es gibt ein Lobbyregister und die Kommission und jüngst auch das Parlament haben beschlossen ihre Treffen mit Lobbyisten zu veröffentlichen. (...)
Frage von Detlef K. • 05.04.2019
Antwort von Max T. Braun Die PARTEI • 05.04.2019 (...) Beeinflussungen durch unterschiedliche Lobbys sind natürlich nicht auszuschließen. Ich bin genauso käuflich, nur billiger. Aber diese Ankündigung macht das ja transparent und somit legitim, denke ich. (...)
Frage von Gaby W. • 05.04.2019
Antwort ausstehend von Frieder Weinhold CDU Frage von Johann M. • 05.04.2019
Antwort von Katarina Barley SPD • 17.05.2019 (...) In Europa gibt es schon länger Transparenz darüber, welche Verbände, Firmen und Vereine im Europäischen Parlament versuchen ihren Einfluss geltend zu machen. Dieses Transparenzniveau wollen wir für alle EU-Institutionen. (...)
Frage von Johann M. • 05.04.2019
Antwort von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.04.2019 (...) Gerade was die Transparenz von Lobbyismus angeht, ist Deutschland ins Hintertreffen geraten. (...) Deshalb treten wir Grüne für ein Lobbyregister ein. (...)