Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr B.,

(...) Unsere Gesellschaft steht vor einer enormen Herausforderung, die in dieser Dimension neu ist; großer Dank gebührt hier den ehrenamtlichen Helfern, die großartige Arbeit leisten. Die Verfahren müssen beschleunigt werden, damit Flüchtlinge mit Bleiberecht rasch integriert werden können. Verpflichtende Sprachkurse, die frühzeitige Öffnung des Arbeitsmarktes und die Unterstützung der Kommunen bei einer dezentralen Unterbringung sind wichtige Bausteine einer erfolgreichen Integration. (...)

(...) 3. Wir brauchen in den Bundesländern, vor allem in Baden-Württemberg, eine konsequentere Abschiebung von Asylbewerbern, deren Antrag auf Asyl rechtskräftig abgelehnt wurde. Im vergangenen Jahr hat die grün-rote Landesregierung nur vergleichsweise wenige Abschiebungen durchgeführt. (...)

(...) Das Asylpaket II wurde von ihnen verschleppt und blockieren die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die nordafrikanischen Staaten Tunesien, Algerien und Marokko. So verhindern sie rasche Abschiebungen von asylsuchenden aus diesen Ländern und verhindern ein klares Signal, dass wir manschen aus diesen Ländern nicht aufnehmen. (...)

(...) Wir Grüne lehnen all diese Politikziele der AfD ab und halten sie für brandgefährlich. Denn zusammen mit Pegida befeuert die AfD eine radikale Stimmung, in der Brandstiftung, Morddrohungen und Gewalt gegen Menschen zur Tagesordnung gehören. (...)