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Hans-Josef Bracht
CDU
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Frage von Karl K. •

Frage an Hans-Josef Bracht von Karl K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Was ist Ihre Meinung zum Thema Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in Deutschland?
Wie stehen Sie zu der Aussage von Bundeskanzlerin Merkel ? " Wir schaffen das "
b.z.w. wie glauben Sie ist die Bewältigung dieser humanitären Katastrophe zu schaffen?
Was halten Sie von dem aktuellen Vorgehen der österreichischen Regierung ?

Mit freundlichen Grüßen
Karl Kröter

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Antwort von
CDU

Lieber Herr K.,

klar ist, dass wir den Zuzug zeitnah reduzieren müssen. Angela Merkel kämpft leidenschaftlich für dieses Ziel auf europäischer und internationaler Ebene. Erste Ergebnisse sind bereits sichtbar. Erste Hotspots sind in Griechenland einsatzbereit, die Nato unterstützt bei der Kontrolle der Außengrenze und die Türkei kann für eine gemeinsame Lösung gewonnen werden.

Julia Klöckner hat deutlich gemacht, dass es parallel zur europäischen Lösung auch eigene nationale Schritte geben muss. Hier blockieren und bremsen SPD und Grüne. Das Asylpaket II wurde von ihnen verschleppt und blockieren die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die nordafrikanischen Staaten Tunesien, Algerien und Marokko. So verhindern sie rasche Abschiebungen von asylsuchenden aus diesen Ländern und verhindern ein klares Signal, dass wir manschen aus diesen Ländern nicht aufnehmen.

Julia Klöckner hat in ihrem Plan A2 deutlich gemacht, dass wir mit Grenzzentren und tagesaktuellen Kontingenten besser steuern müssen, wer nach Deutschland einreist und wie viele. Beide Maßnahmen sind ein wichtiger Beitrag, die Zuzugszahlen zu reduzieren. Leider lehnen SPD und Grüne auch diese Forderungen ab.

Mit den pragmatischen Lösungsvorschlägen der CDU und dem klaren Bekenntnis zur Zuzugsreduzierung können wir das schaffen – nicht jedoch mit der rot-grünen Blockadehaltung in der Bundesregierung und im Bundesrat. Deshalb ist Ihre Stimme am 13. März für die CDU so wichtig. Neben linken Träumern und rechten Hetzern sind wir die einzigen, die realistische und pragmatische Lösungen in der Flüchtlingskrise anbieten.

Herzliche Grüße

Ihr
Hans-Josef Bracht MdL