Fragen und Antworten

Frage an
Egon Beck
SPD

Sehr geehrter Herr Beck,

Mich interessiert Ihre persönliche Meinung zum Thema Flüchtlingspolitik in Deutschland, speziell in BW. Wie ist die Haltung Ihrer Partei in BW und auf Bundesebene ?

Vielen Dank.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
28. Februar 2016

(...) Unsere Gesellschaft steht vor einer enormen Herausforderung, die in dieser Dimension neu ist; großer Dank gebührt hier den ehrenamtlichen Helfern, die großartige Arbeit leisten. Die Verfahren müssen beschleunigt werden, damit Flüchtlinge mit Bleiberecht rasch integriert werden können. Verpflichtende Sprachkurse, die frühzeitige Öffnung des Arbeitsmarktes und die Unterstützung der Kommunen bei einer dezentralen Unterbringung sind wichtige Bausteine einer erfolgreichen Integration. (...)

Frage an
Egon Beck
SPD

Was halten Sie davon, dass Polizisten in Führungsfunktion vor Gericht im S21 Prozess "schwarzer Donnerstag" von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht haben, um sich nicht selbst zu belasten ? Ist dadurch der Ruf der Polizei nicht stark beschädigt. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
16. Februar 2016

(...) Gemessen an diesen von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Maßstäben begegnet die Berufung auf das Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht Bedenken. Dass sich auch Polizeibeamte als Zeugen vor Gericht auf die ihnen verfassungsrechtlich zustehenden und garantierten Rechte berufen und berufen dürfen, bedarf nach meiner Auffassung keiner weiteren Erörterung. (...)

Frage an
Egon Beck
SPD

(...) 2. Werden Sie aktiv und vorrangig dafür eintreten das alle Abgeordneten des Landtages von BW alle Nebeneinkünfte im Detail offen legen müssen? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
17. Februar 2016

(...) Dennoch sehe ich Verfahren der Bürgerbeteiligung insbesondere auf kommunaler Ebene, aber auch auf Landesebene als wichtige Ergänzung zur Willensbildung in Parlament bzw. (...) Die Regelung einer Offenlegungspflicht von Nebeneinkünften der Abgeordneten muss insbesondere die Maßstäbe des grundlegenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts beachten, unter anderem hinsichtlich Geschäftsgeheimnissen und Rechten Dritter. (...)

Frage an
Egon Beck
SPD

Sehr geehrter Herr Beck,

Verkehr
16. Februar 2016

(...) Ich wohne seit über 30 Jahren im Kreis und bin mir der Problematik auf der A81 selbstverständlich bewusst. Ich gebe aber auch zu bedenken, dass eine Nordumgehung kurz- und mittelfristig bei realistischer Einschätzung kaum umgesetzt werden kann, da die rechtlichen, planerischen und finanziellen Voraussetzungen dieses insgesamt umstrittenen Projekt zunächst erfüllt werden müssten. Aus der Erfahrung der Vergangenheit ist dies ein sehr langwieriger Prozess, der sich über viele Jahre hinzieht. (...)

Über Egon Beck

Ausgeübte Tätigkeit
Oberstaatsanwalt
Berufliche Qualifikation
Studium der Rechtswissenschaften
Geburtsjahr
1959

Kandidaturen und Mandate

Kandidat Baden-Württemberg Wahl 2016

Angetreten für: SPD
Wahlkreis: Vaihingen
Wahlkreis:
Vaihingen
Wahlkreisergebnis:
11,50 %