Antwort 19.02.2024 von Lars Castellucci SPD
Diese Frage stellt sich nicht, da ich keine Gründe dafür sehe, dass der Bundestag dem Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellen sollte.
Diese Frage stellt sich nicht, da ich keine Gründe dafür sehe, dass der Bundestag dem Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellen sollte.
Eine Vertrauensfrage, wie von Unionsfraktionschef Friedrich Merz gefordert, muss ein Bundeskanzler nur dann stellen, wenn er sich seiner Mehrheit nicht mehr sicher ist.
Die AfD stellt nicht ein Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages und ist somit nicht vorschlagsberechtigt.