Die durch die Grundsteuer erzielten Einnahmen fließen ausschließlich an die Städte und Gemeinden und stellen die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen dar, die zur Finanzierung ihrer Aufgaben unverzichtbar ist.
Wir wollen die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Miete abschaffen.
Vor allem aber brauchen wir bundesweit einen Mietendeckel, der die Mieterinnen und Mieter ganz anders schützt, als es gegenwärtig der Fall ist.
(...) Nach meiner Kenntnis spielten folgende Faktoren bei der Entscheidung der Stadt Bochum eine Rolle: (...)
