Antwort 12.04.2019 von Angelika Glöckner SPD
(...) Leider kann ich den Hintergrund Ihrer Aussage nur erahnen, vermute aber, dass es um den CumEx Skandal und die Ermittlungen darum geht. Wie Sie sicherlich wissen, haben wir am 21. (...)
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Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD
Antwort 11.01.2019 von Gerhard Schick BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) hier http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/067/1906753.pdf, Bundesfinanzminister Scholz in den Ausschuss eingeladen etc). Ich hoffe sehr, dass die Staatsanwaltschaft in Köln weiter große Fortschritte erzielt und möglichst viele Betrügereien aufgeklärt werden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Das umfasst auch Cum/Fake. (...)
Antwort 27.11.2018 von Fabio De Masi BSW
(...) Wir brauchen jetzt schnelle Aufklärung von Seiten der Bundesregierung. Deshalb haben wir die Cum-Fake Geschäfte auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Finanzausschusses am 28.11 gesetzt. (...)
Antwort 27.11.2018 von Eckhard Pols CDU
(...) den Steuerzahler um Milliarden Euro zu betrügen. Ich bin daher auch dafür, dass wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern schnellstens eine Strategie zur Aufklärung und Verhinderung dieser kriminellen Machenschaften finden. (...)
Antwort 10.08.2020 von André Berghegger CDU
(...) Es findet zudem eine Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte durch das BMF zusammen mit den Ländern statt. So berichtete das BMF am 28. Juni 2019 von insgesamt 499 Cum-Ex-Verdachtsfällen mit einem Volumen nicht anrechenbarer/erstatteter Kapitalertragsteuer in Höhe von knapp 5, 5 Mrd. Euro. (...)