Antwort 11.09.2021 von Nathanael Uhlig ÖDP
Ja.Volksentscheide sind ein wichtiges Basisdemokratisches Instrument
Ja.Volksentscheide sind ein wichtiges Basisdemokratisches Instrument
Ja.
Die Mitbestimmung kann durch Bürger:innen-Räte besser realisiert werden als durch bundesweite Volksentscheide.
Die FDP lehnt bundesweite Volksentscheide ab.
Darüber hinaus fordern wir übrigens auch die Senkung der hohen Hürden von europäischen Bürgerinitiativen: Volksbegehren sowie Volksentscheide muss es auch EU-weit geben.