Markus Reichel im Sitzen
Markus Reichel
CDU
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Unterstützen Sie eine Grundgesetzergänzung, damit die bisher leere Phrase über Abstimmungen endlich zu einer lebendigen Mitbestimmung in Deutschland führt (Einführung direkte Demokratie) ?

Abstimmungen stehen zwar neben Wahlen im Grundgesetz, sind aber nach vorherrschender Rechtsauffassung nur in Ausnahmefällen zulässig (Gebietsreform/neue Verfassung).
Damit ist Deutschland das einzige europäische Land, in dem Abstimmungen praktisch unzulässig sind. (auf Bundesebene)
Selbst Ungarn oder andere oft kritisierte Staaten, wie Russland oder die Türkei, erlauben ihren Bürgern abzustimmen (also Sachentscheidungen, nicht nur Wahl von König+Hofstaat).
Das müssen keine polarisierenden Entweder/Oder-Entscheidungen sein. Ich würde gerne auch konsensbildende Verfahren wie systemisches Konsensieren praktisch anwenden dürfen und auch eine Art Themenkompetenzprüfung als Zugangsvoraussetzung zur Abstimmung befürworten (um spontanen Bauchentscheidungen oder Sabotage vorzubeugen).
An der politischen Machtlosigkeit des Normalbürgers muss sich was ändern, dafür bin ich 1989 auf der Straße gewesen und habe "Wir - sind das Volk!" gerufen. Das Heute ist eher "stille Post" als Partizipation.

Frage von Uwe W. am
Markus Reichel im Sitzen
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 10 Stunden 33 Minuten

Lieber Herr W.,

 

ja ich unterstütze die Einführung von Referenden, sofern gute Regeln zur Vermeidung populistischer Fragen gefunden werden. Hierbei sähe ich einen Nutzen in Bürgerräten, um diese Vorschaltfunktion auszuüben.

Was möchten Sie gerne wissen von:
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