Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort ausstehend von Katja Wolf BSW
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 19.11.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir Grünen im Bundestag haben uns stets dafür eingesetzt, in dieser unsicheren Zeit die Wirtschaft, den Klimaschutz und die soziale Gerechtigkeit in Deutschland zu stärken. Dazu haben wir konkrete Vorschläge eingebracht. Leider machte die fehlende Kooperationsbereitschaft im Rahmen der Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025 eine Einigung unmöglich. Dies beeinträchtigte nicht nur die Stärkung unserer Wirtschaft, sondern auch zentrale Bereiche wie die innere und äußere Sicherheit. In der Konsequenz sah sich Kanzler Olaf Scholz gezwungen, den Finanzminister zu entlassen.

Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU