Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Georg G. • 29.07.2023
wie verhält man sich, wenn bei einer berechtigten Beschwerde an das Ordnungsamt einer Großstadt die Antwort kommt: "Können wir selbst nach vielen Monaten wg . Fachkräftemangel nicht bearbeiten ? Danke
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.08.2023 von Marco Buschmann FDP

Bei Untätigkeit von Behörden besteht die Möglichkeit, eine Untätigkeitsklage bei den Verwaltungsgerichten einzureichen.

Frage von Serat M. • 20.07.2023
Hallo Herr Demir , nach neue Einbürgerungsgesetz ist ein Identität Nachweis nötig ? z.B , die Angabe wie Geburtsdatum auf Pass and Ausweis gleich sein
Hakan Demir
Antwort 26.07.2023 von Hakan Demir SPD

Eine Identitätsklärung wird auch nach der Reform weiterhin notwendig sein. Diese erfolgt im Normalfall über einen gültigen Reisepass des Herkunftslandes.

Frage von Daniel G. • 15.07.2023
Wie leistungsfähig schätzen Sie die sächsische Verwaltung ein?
Portrait von Christian Piwarz
Antwort 31.07.2023 von Christian Piwarz CDU

Der Modernisierung, Vereinfachung und Beschleunigung von Verwaltungsvorgängen wird im Freistaat Sachsen ein hoher Stellenwert zugemessen.

Frage von Thomas V. • 14.07.2023
Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister Lindner, welche Maßnahmen haben Sie im BMF getroffen, um die Steuerverwaltung effektiver zu machen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP