Vor diesem Hintergrund ist die justizielle Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei gegenwärtig nicht ausgeschlossen, aber eingeschränkt wie beispielsweise folgende Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken zeigt:
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 28.06.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Dirk Kienscherf SPD
Antwort 23.01.2023 von Matthias Pawlik AfD
Kriminelle Ausländer sollten grundsätzlich das Land verlassen müssen.
Antwort 09.02.2023 von Joachim Herrmann CSU
Ein zentraler Indikator für die Innere Sicherheit ist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS).

Antwort 18.01.2023 von Michael Wehlus AfD
Die Entwicklung der Berliner Wirtschaft und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen stellt die Grundlage für eine Verbesserung der sozialen Lage dar.
Antwort 30.09.2024 von Maja Lasić SPD
Darauf zu achten, dass die Kürzung nicht bei sozialen Angeboten stattfindet gehört zu den Kernaufgaben der SPD in dieser Regierung.
