Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Gutachten des IStGH haben lediglich eine beratende Funktion

Da ich meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter und meine Arbeit als Generalsekretär der SPD organisatorisch strikt trenne, bitte ich Sie, ihre Fragen an mich als SPD- Generalsekretär an matthias.miersch@spd.de zu richten

Auch wenn die Ukraine ihre Luftverteidigung unter anderem durch die Unterstützung westlicher Partner ausgebaut hat und weiter ausbaut, ist sie noch weit vom israelischen Standard entfernt.

erstens kritisiere auch ich selbstverständlich sämtliche Angriffe auf zivile Infrastruktur und Zivilisten. Das gilt insbesondere auch für Hamas und Hisbollah, die täglich Zivilisten in Israel angreifen und die eigene Bevölkerung als Schutzschilde missbrauchen.