Antwort 12.06.2022 von Christian Lindner FDP
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
ganz unabhängig von der persönlichen Bewertung einzelner Anliegen halte ich es grundsätzlich für richtig, die Entscheidungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger durch Volksbegehren und Volksentscheide zu stärken
der Volksentscheid hat eine Mehrheit gefunden.
Für uns Freie Demokraten ist die Gewaltenteilung ein unverrückbarer Bestandteil unserer repräsentativen Demokratie.
Deshalb brauchen wir eine Demokratiewende.