Was halten Sie vom bayrischen Volksbegehren den Landtag aufzulösen
Sehr geehrte Frau Z.,
ganz unabhängig von der persönlichen Bewertung einzelner Anliegen halte ich es grundsätzlich für richtig, die Entscheidungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger durch Volksbegehren und Volksentscheide zu stärken. Demokratie sollte sich nicht darauf beschränken, nur alle paar Jahre eine Wahlstimme abzugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Sahra Wagenknecht
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Ich lehne den Pandemievertrag der WHO ab, weil ich den enormen Machtzuwachs einer Organisation, die leider zunehmend von privaten Institutionen finanziert wird statt von den beteiligten Staaten, für eine sehr problematische Entwicklung halte.
Unserer Meinung nach ist es entscheidend, einen Waffenstillstand zu erreichen und Verhandlungen zu ermöglichen, ohne bereits Akteuren konkrete Rollen zuzuweisen oder Verhandlungsergebnisse vorwegzunehmen, wie es der AfD-Antrag tut.
das Europawahlprogramm des BSW wurde auf dem Parteitag in Berlin am 27. Januar 2024 beschlossen.
Unserer Meinung nach ist es entscheidend, einen Waffenstillstand zu erreichen und Verhandlungen zu ermöglichen, ohne bereits Akteuren konkrete Rollen zuzuweisen oder Verhandlungsergebnisse vorwegzunehmen, wie es der AfD-Antrag tut