Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Mich hat es erschüttert, dass das Europaparlament am 16. Dezember 2025 dem Ergebnis des Trilogs zum sogenannten „Nachhaltigkeitsomnibus“ zugestimmt hat – mit einer Mehrheit, die erneut nur durch die bewusste Zusammenarbeit der Konservativen mit den extremen Rechten zustande kam.

Als SPD lehnen wir jede Zusammenarbeit mit Rechten ab und wir setzen auf Kompromisslösungen mit demokratischen Fraktionen.

Wir sind uns bewusst, dass der Handlungs- und Reformbedarf immens ist, wenn es darum geht, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und unseren Wohlstand zu schützen.

Jetzt gilt es, die Bezahlbarkeit im Blick zu behalten. Förderungen, etwa für kleine PV-Anlagen, sollten überprüft werden: Wenn der Markt ausreichend Anreize bietet, ist eine zusätzliche EEG-Förderung nicht nötig.

Zunächst einmal: Super, dass Du dem Rechtsruck etwas entgegensetzen willst – denn es kommt hierbei wirklich auf jede:n von uns an!