Werden Sie sich klar und öffentlich von jeder Zusammenarbeit mit der extremen Rechten distanzieren?
Sehr geehrter Herr Blankenburg,
ich fordere Sie auf, das europäische Omnibus-Verfahren nicht zu verabschieden bzw. im Bundestag offen zu debattieren und jede Kooperation mit der AfD oder anderen rechten Parteien einzustellen. Die geplanten Pakete würden multinationalen Unternehmen ermöglichen, Kinder-, Zwangs- und Ausbeutungsarbeit in ihren Lieferketten zu dulden. Umwelt- und Menschenrechtsgesetze würden massiv geschwächt und zugunsten von Profitinteressen ausgehöhlt.
Es darf nicht sein, dass Sie hierfür mit rechten Kräften verhandeln – Akteuren, denen weder Menschenrechte noch demokratische Werte am Herzen liegen.
Bitte setzen Sie sich für Arbeitende, Kinder, Umwelt und Demokratie ein und verteidigen Sie die zivilrechtliche Haftung von Unternehmen sowie klare Klimapläne.Lehnen Sie jede Vereinbarung mit der extremen Rechten kategorisch ab. Unsere Geschichte lehrt: Mit Rechten verhandelt man nicht.Freundliche Grüße
Ewa S.
Weitere Fragen an Jakob Blankenburg
Die Einsprüche werden rechtsstaatlich geprüft, eine Neuauszählung hat Priorität.
Die SPD lehnt anlasslose Chatkontrolle ab und fordert den Schutz privater Kommunikation.
Ich bitte aber um Verständnis, dass es sich hierbei um ehrenamtliches Engagement der SPD-Mitglieder handelt, die diese Aufgaben dankenswerterweise in ihrer Freizeit übernehmen, und daher nicht jeder Markttag o. ä. abgedeckt werden kann.
Nur für Klimaschutz und Zukunftstechnologien: KTF-Mittel dürfen nicht zweckentfremdet werden.