Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Axel W. • 15.06.2025
Was sagen Sie zu der anhaltenden Kritik aus Frankreich, Luxemburg und Polen zu den Grenzkontrollen, auch angesichts deren sehr mageren Erfolgs?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Felix B. • 14.06.2025
Werden Minister oder Minsterinen die auf ansagen gegen gelten recht agieren ihren Posten verlien? Wie Z.B. Dobrindt ?
Frauke Heiligenstadt
Antwort 18.06.2025 von Frauke Heiligenstadt SPD

Es ist entscheidend, dass die vom Bundesinnenminister bereits angekündigte Begründung zügig geliefert wird. Wenn deutsche Gerichte dann immer noch zu der Auffassung gelangen, dass diese Zurückweisungen rechtswidrig sind, wäre es schwer vermittelbar, daran festzuhalten, bis der Europäische Gerichtshof das allerletzte Wort dazu gesprochen hat.

Frage von Leonard S. • 13.06.2025
Wo bleibt das Organstreitverfahren gegen Minister Dobrindt, weil er ein Urteil des Verwaltungsgerichts ignoriert (Az.: VG 6 L 191/25). Damit verstößt Dobrindt gegen Art. 20 Abs. 3 GG.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 08.07.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Im Augenblick besteht nur die Möglichkeit, die Verhängung einer Geldstrafe wegen der Zuwiderhandlung der Bundesregierung gegen den Beschluss des Gerichts zu beantragen.

Frage von Dirk H. • 12.06.2025
Sehen Sie die einzige Möglichkeit des "wegregierends" der AFD darin, dass sie selbst Gesetze missachten? Wie im Fall der Abschiebung von Flüchtlingen, bereits an den deutschen Grenzen.
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 25.06.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Zur Frage nach der rechtlichen Grundlage für die Zurückweisungen an den Grenzen habe ich mich hier klar geäußert: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1472696.html

Frage von Thomas S. • 11.06.2025
Guten Morgen Herr Dobrindt, können Sie ermitteln, wie die Zusatzkosten für die 160 Zurückweisungen an den Grenzen sind, und wenn ja, wie hoch sind die für eine Zurückweisung sind?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU