Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Felix B. • 14.06.2025
Antwort von Frauke Heiligenstadt SPD • 18.06.2025 Es ist entscheidend, dass die vom Bundesinnenminister bereits angekündigte Begründung zügig geliefert wird. Wenn deutsche Gerichte dann immer noch zu der Auffassung gelangen, dass diese Zurückweisungen rechtswidrig sind, wäre es schwer vermittelbar, daran festzuhalten, bis der Europäische Gerichtshof das allerletzte Wort dazu gesprochen hat.
Frage von Leonard S. • 13.06.2025
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 08.07.2025 Im Augenblick besteht nur die Möglichkeit, die Verhängung einer Geldstrafe wegen der Zuwiderhandlung der Bundesregierung gegen den Beschluss des Gerichts zu beantragen.
Frage von Dirk H. • 12.06.2025
Antwort von Alexander Dobrindt CSU • 25.06.2025 Zur Frage nach der rechtlichen Grundlage für die Zurückweisungen an den Grenzen habe ich mich hier klar geäußert: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1472696.html
Frage von Thomas S. • 11.06.2025
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU Frage von Dagmar K. • 10.06.2025
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU Frage von Frauke B. • 06.06.2025
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD