Werden Minister oder Minsterinen die auf ansagen gegen gelten recht agieren ihren Posten verlien? Wie Z.B. Dobrindt ?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Bundesinnenminister hat die Zurückweisungen in eigener Verantwortung mit Berufung auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angeordnet.

Es gibt nicht zu Unrecht erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Zurückweisungen an der deutschen Grenze. In drei Einzelfällen wurde gerichtlich entschieden, dass die Antragsteller ein Verfahren nach der Dublin-III-Verordnung erhalten müssen. Dafür muss nun das zuständige EU-Land ermittelt werden.

Mit Bezug auf die Bundesjustizministerin kann hier aber nicht von einer Grundsatzentscheidung im rechtlichen Sinne gesprochen werden.

Deshalb ist es entscheidend, dass die vom Bundesinnenminister bereits angekündigte Begründung zügig geliefert wird. Wenn deutsche Gerichte dann immer noch zu der Auffassung gelangen, dass diese Zurückweisungen rechtswidrig sind, wäre es schwer vermittelbar, daran festzuhalten, bis der Europäische Gerichtshof das allerletzte Wort dazu gesprochen hat.

Es gibt aber auch Wege, die irreguläre Migration zu begrenzen, ohne Asylbewerber an den EU-Binnengrenzen zurückzuweisen. Denn die Anzahl der Asylanträge ist schon in den ersten Monaten dieses Jahres erheblich zurückgegangen, bspw. an den deutschen Grenzen um fast 50 %.

In asyl- und migrationspolitischen Fragen muss ein rechtlich einwandfreies Vorgehen sichergestellt werden. Gerade mit Blick auf die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarländern ist dies essentiell.

Für mich ist klar, dass wir nur gemeinsam mit unseren Nachbarländern eine Lösung finden können, um die irreguläre Migration einzudämmen, beispielsweise durch eine zügige Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.

Für weitere Fragen oder Rückmeldungen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Frauke Heiligenstadt