Auch wenn das geltende Recht kein generelles Tätigkeitsverbot gegenüber ehemaligen Arbeitgebern vorsieht, müssen Entscheidungen unabhängig von wirtschaftlichen Einzelinteressen getroffen werden. Bereits der Anschein einer Bevorzugung früherer Arbeitgeber oder wirtschaftlicher Interessen kann das Vertrauen in die Integrität staatlichen Handelns beeinträchtigen und muss deshalb vermieden werden.
Der Staat kann mit Milliarden für die Modernisierung des Staates für eine Initialzündung sorgen, aber nur durch ein spürbares Wirtschaftsplus kann dieser auch seinen Aufgaben nachkommen
Der Kanzler müsste dem Bundespräsidenten die Entlassung vorschlagen. Dafür müsste die Ministerin der Regierung erfahrungsgemäß mehr schaden als nutzen.
Fakt ist, dass die Krise um Northvolt ein weiteres Perlenglied in der Kette von handwerklichen Fehlern und Versäumnissen ist, die mit Wirtschaftsminister Habeck in Verbindung stehen.
