Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Till B. • 24.07.2026
Zur GKV-Reform: Was ist Ihre Position dazu, dass die Pflicht der Krankenkassen, ihre Mitglieder über Zusatzbeitragserhöhungen zu informieren, komplett entfällt?
Portrait von Carsten Brodesser
Antwort 12.08.2026 von Carsten Brodesser CDU

Im Hinblick auf die hohen Kosten unseres Gesundheitssystems ist dies ein weiterer Baustein, um den Kostendruck zu reduzieren

Frage von Justus U. • 24.07.2026
Warum zahlen nur GKV-Versicherte die Beiträge für Menschen im Bürgergeld?
Portrait von Jasmina Hostert
Antwort 17.08.2026 von Jasmina Hostert SPD

Wir konnten im parlamentarischen Verfahren zum GKV-BStabG zusätzliche Mittel vom Bund erreichen. Langfristig ist das Ziel, eine volle Kostendeckung zu erzielen.

Frage von Angela A. • 22.07.2026
Bei der Krankenkassenreform zahlen nur gesetzl Versicherte mehr und bekommen schlechtere Leistungen. Nichteinzahler bekommen weiter Leistungen Wieso glauben Sie das sie diese Probleme nun gelöst haben
Portrait von Nina Warken
Antwort 24.07.2026 von Nina Warken CDU

Guten Tag,
 
vielen Dank für Ihre Nachricht.
 
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Frage von Ruth H. • 21.07.2026
Warum sollen Kranke höhere Zuzahlungen bei Medikamenten zahlen, wenn Krankenkassen und die KV in Bawü Millionen verzockt haben? Wo war die Aufsicht des Sozialministeriums?
Portrait von Lina Seitzl
Antwort 22.07.2026 von Lina Seitzl SPD

Die erhöhten Zuzahlungen dienen der Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt. Sie wurden nicht beschlossen, um die bekannt gewordenen Verluste aus Finanzanlagen auszugleichen. Die bestehenden Belastungsgrenzen für Versicherte bleiben erhalten.

Frage von Hannes G. • 17.07.2026
Finden sie es gut und richtig, dass die Informationspflicht der Krankenkassen über steigende Zusatzbeiträge mit der GKV-Reform gestrichen wird? Es sind ca. 75 Millionen Versicherte davon betroffen.
Portrait von Christoph Ploß
Antwort 18.07.2026 von Christoph Ploß CDU

Die GKV-Reform ist dringend notwendig, um das Gesundheitssystem effizienter zu machen und steigende Beiträge zu verhindern.

Frage von Hannes G. • 17.07.2026
Finden sie es gut und richtig, dass die Informationspflicht der Krankenkassen über steigende Zusatzbeiträge mit der GKV-Reform gestrichen wird? Es sind ca. 75 Millionen Versicherte davon betroffen.
Portrait von Franziska Hoppermann
Antwort 21.07.2026 von Franziska Hoppermann CDU

Bislang mussten Krankenkassen jedes Mitglied gesondert schriftlich oder elektronisch informieren, wenn sich der Zusatzbeitrag erhöht hat. Diese Pflicht entfällt künftig und es erfolgt eine generelle Information.