Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Matthias E. • 10.02.2026
Wie garantieren Sie, dass bei Sparzwänge die gesundheitliche und zahnmedizinische Grundversorgung unangetastet bleibt, statt die politische Verantwortung an die Verwaltung zu delegieren
Portrait von Nina Warken
Antwort ausstehend von Nina Warken CDU
Frage von Stefan B. • 10.02.2026
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hallo Herr Linnemann, sie lehnen GKV Beiträge auf Mieteinnahmen ab, da viele Vermieter die Vermietung als Eigenvorsorge fürs Alter ansehen. Gilt das Argument nicht erst recht für die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten?
Portrait von Carsten Linnemann
Antwort ausstehend von Carsten Linnemann CDU
Frage von Sebastian B. • 13.01.2026
Beschluss zur pauschalen Beihilfe im Landtag?
Tobias Krull
Antwort 20.01.2026 von Tobias Krull CDU

Die Regelung zur pauschalen Übernahme eines Beitrags des Dienstherrn zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung der Beamten ist mit Wirkung vom 01.01.26 (unabhängig vom Veröffentlichungsdatum) in Kraft getreten.

Frage von Karl-Heinz W. • 07.01.2026
Was tun Sie gegen die ungleiche Behandlung von ehemals Erwerbstätigen Rentnern und Beamten? Hier Beitragsätze der GKV für Rentner und Beamte
Portrait von Lutz Brinkmann
Antwort 12.01.2026 von Lutz Brinkmann CDU

Zunächst zur Einordnung, weil die beiden Zahlen 14,6 Prozent und 14,0 Prozent häufig missverstanden werden.

Frage von Kerstin S. • 04.01.2026
Warum finanzieren Beitragszahler Milliarden für versicherungsfremde Leistungen (Rente/KV), statt diese aus Steuern zu decken? Wann kommt die Erwerbstätigenversicherung für Beamte und Superreiche?
Portrait von Anke Rehlinger
Antwort ausstehend von Anke Rehlinger SPD