Frau Warken, warum soll die Bevölkerung die steigenden Gesundheitskosten der Bürgergeld-Empfänger mittragen, während ihre eigenen Beiträge weiter steigen? Wann endet diese Ungerechtigkeit?

Am 11. September 2025 ist der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes zu dem Schluss gekommen, dass der Bund seine Aufgabe nicht erfüllt. Statt der geschätzten 300 Euro zahlt der Bund nur rund 133 Euro monatlich pro Bürgergeld-Empfänger. Daraus entsteht ein jährliches Defizit von etwa 9 Milliarden Euro, welches die gesetzlich Versicherten über ihre Beiträge ausgleichen müssen. Zugleich plant die Bundesregierung nur wohlfeile Einsparungen von ca. 87 Millionen Euro durch die Bürgergeld-Reform, was angesichts der verdeckten Kosten verschleiernd wirkt. Die Klage der Krankenkassen richtet sich gegen das Bundesamt für Soziale Sicherung, das dem Bundesministerium für Gesundheit untersteht, welches Sie persönlich leiten. Die Gesundheitskosten steigen weiter, weil der Bund seiner Finanzierungsaufgabe nicht nachkommt. Wann wird Ihrer Ansicht nach die Bundesregierung diese ungerechte Mehrbelastung für Beitragszahler beenden und für volle Transparenz sorgen?