Frau Bras, Sie kündigten 87 Mio. Einsparung durch die SGBII-Reform an. Wie wie würden Sie den Beitragszahlern dann erklären, dass bei Erfolg der GKV-Klage 9–10 Mrd. Mehrkosten auf den Bund zukommen?
Am 11. September 2025 beschloss der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes, den Bund zu verklagen, da die staatlichen Zahlungen von rund 133 Euro pro Bürgergeld-Empfänger die tatsächlichen Kosten von etwa 300 Euro nicht decken. Dieses jährliche Defizit von etwa 9 Mrd. Euro wird aktuell von 75 Millionen Versicherten und ihren Arbeitgebern über höhere Beiträge getragen. Gleichzeitig leiden Bürgergeld-Empfänger überdurchschnittlich unter chronischen Erkrankungen, Mangelernährung und psychischen Belastungen, Folgen eines Kranken- und Sozialsystems, das durch niedrige Regelsätze, hohe Sanktionen und fehlende Gesundheitsförderung das Leid verschärft. Die angekündigten Einsparungen von nur 87 Mio. Euro im Rahmen der Bürgergeld-Reform stehen in einem krassen Missverhältnis zur Realität und verdecken die wahren Kosten, die die Solidargemeinschaft seit Jahren schultern muss.
Weitere Fragen an Bärbel Bas
In den Koalitionsverhandlungen mit der Union haben wir darauf geeinigt, die beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren abzuschaffen, andererseits aber die doppelte Staatsbürgerschaft sowie die reguläre Einbürgerung nach fünf Jahren beizubehalten. Dass die Koalitionspartner eigene – auch gegensätzliche – Positionen haben, sich aber in einer Koalition aufeinander zubewegen müssen, ist ein normaler Bestandteil unserer parlamentarischen Demokratie.
Die neue Grundsicherung ist ein Sicherungssystem, das Menschen in schwierigen Lebenslagen unterstützt und zugleich Wege in dauerhafte Beschäftigung eröffnet. Ziel ist es, Hilfen gerechter, passgenauer und wirksamer zu gestalten – nicht, jemanden zu bestrafen oder zu „entmenschlichen“.
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Die Meldungen über die freigelassenen Geiseln und die Waffenruhe schenken aktuell Hoffnung nach vielen Monaten des Schreckens. Alle Parteien müssen sich jetzt an die Waffenruhe halten, und die Hamas muss entwaffnet werden.