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Thema

Frage Status

Arbeitnehmer:innen

Frage von Jay S. • 05.10.2023

Sehr geehrter Herr Prof. Piazolo, werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in Bayern 2023 eine Inflationsprämie erhalten?

Antwort ausstehend von Michael Piazolo

FREIE WÄHLER

Bayern Wahl 2023

Frage von Philipp K. • 12.07.2023

Warum setzen Sie sich nicht dafür ein, dass Autos mit Klimaanlagen in der Logistikbranche per Gesetz einen arbeistrechtlichen Anspruch ermöglichen. Verhindert eventuell Hitzetode.

Antwort von Dagmar Schmidt

SPD • 04.08.2023

Eine Verpflichtung zum Einbau einer sogenannten Standklimaanlage ist nur EU-rechtlich möglich und derzeit ist diese in den europäischen Zulassungsrichtlinien (nach denen LKW zugelassen sind) nicht aufgeführt.

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Dyrk G. • 25.05.2023

Warum gibt es für Arbeitnehmer keine Pflichtmitgliedschaft in der diesen Bereich vertretenden Gewerkschaft, sind doch die Ungleichgewicht alle Beteiligten und dem Gesetzgeber ausreichend bekannt?

Antwort von Ottilie Klein

CDU • 08.07.2024

Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes garantiert allen Beschäftigten das Recht auf Koalitionsfreiheit und schützt vor Zwang, einer Gewerkschaft beizutreten.

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Senay A. • 22.05.2023

Sehr geehrter Herr Vizekanzler, was tun Sie gegen die menschenverachtende Ausbeutung von Arbeitskräften in der Arbeitswelt in allen Bereichen in Deutschland/Europa und international?

Antwort von Robert Habeck

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.07.2023

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesminister Habeck. Wenden Sie sich gerne an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales.