Antwort 14.11.2023 von Georg Eisenreich CSU
Der Freistaat Bayern ist als Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) verpflichtet, die von der TdL geschlossenen Tarifverträge einzuhalten.
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Antwort 04.08.2023 von Dagmar Schmidt SPD
Eine Verpflichtung zum Einbau einer sogenannten Standklimaanlage ist nur EU-rechtlich möglich und derzeit ist diese in den europäischen Zulassungsrichtlinien (nach denen LKW zugelassen sind) nicht aufgeführt.
Antwort 08.07.2024 von Ottilie Klein CDU
Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes garantiert allen Beschäftigten das Recht auf Koalitionsfreiheit und schützt vor Zwang, einer Gewerkschaft beizutreten.
Antwort 05.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesminister Habeck. Wenden Sie sich gerne an das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN