Frage von Christian Z. • 22.02.2025

Antwort von Wolfgang Stefinger CSU • 23.02.2025
Behördliche Aufarbeitung
Behördliche Aufarbeitung
Der Cum-Ex-Skandal ist ein massiver Steuerbetrugsfall, der den Staat und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um Milliarden betrogen hat.
Auch wenn nicht alle Fragen abschließend beantwortet werden konnten, ließ sich der ursprüngliche Vorwurf einer politischen Einflussnahme auf Basis der herangezogenen Akten und Aussagen nicht belegen.
Dieser von Ihnen angesprochene Vorgang muss dringend transparent aufgearbeitet werden.
Für Spenden an Parteien gibt es klare Regeln (Parteiengesetz), beispielsweise hinsichtlich der Veröffentlichungspflichten.