Unterstützen Sie einen Parteispendendeckel, also eine jährliche Obergrenze pro Geldgeber*in für Parteispenden und Sponsoring?

Sehr geehrter Herr W.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Parteispenden und Transparenz in der Parteienfinanzierung.

Für uns als CDU/CSU ist klar: Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität unserer Demokratie hängt entscheidend davon ab, dass politische Entscheidungen unabhängig von einzelnen Geldgebern getroffen werden. Deshalb gilt in Deutschland bereits ein im internationalen Vergleich strenges Parteiengesetz, das Transparenz- und Veröffentlichungspflichten vorsieht.

Zur von Ihnen angesprochenen Einführung eines Parteispende-Deckels:

Wir sind grundsätzlich offen für eine Weiterentwicklung der Regeln, wenn dadurch Transparenz und Vertrauen gestärkt werden. Wichtig ist uns dabei, dass Spenden niemals dazu führen dürfen, politischen Einfluss zu „erkaufen“. Zugleich müssen wir berücksichtigen, dass Parteien ihre Aufgaben – von der politischen Willensbildung über Bildungsarbeit bis hin zu Wahlkämpfen – finanzieren müssen. 

Aus Sicht der Union sollten daher zwei Punkte im Vordergrund stehen:

1. Transparenz: Alle Zuwendungen an Parteien müssen nachvollziehbar und zeitnah veröffentlicht werden. Hier sollten wir uns für eine weitere Verbesserung der bestehenden Transparenzpflichten einsetzen.

2. Unabhängige Kontrolle: Wir unterstützen, dass die bestehenden Kontrollinstanzen, wie der Bundestagspräsidentin mit ihrer Verwaltung, gestärkt werden. So wird sichergestellt, dass Regeln eingehalten und Verstöße konsequent sanktioniert werden.

Die von Ihnen angesprochene Gefahr von Wahlkampfinterventionen durch ausländische Milliardäre oder Unternehmen nehmen wir sehr ernst. Deshalb halten wir es für besonders wichtig, dass Spenden aus dem Ausland weiterhin streng begrenzt und kontrolliert bleiben. Damit verhindern wir, dass demokratische Prozesse in Deutschland von außen unterwandert werden. Entsprechende Regelungen sind dafür getroffen.

Zusammengefasst: Wir treten für eine starke und transparente Parteienfinanzierung ein. Ob ein Spenden-Deckel das richtige Instrument ist, muss sorgfältig geprüft werden – entscheidend bleibt für uns, dass Vertrauen in die Demokratie gestärkt, Transparenz erhöht und parteipolitische Unabhängigkeit gesichert wird.

Mit freundlichen Grüßen

Lutz Brinkmann MdB I CDU/CSU Fraktion

Ihr direkt gewählter Abgeordneter für das Osnabrücker Land