Setzen Sie sich für mehr Transparenz in der Politik ein, z.B. durch Begrenzung von Parteispenden oder weitreichendere Veröffentlichungen z.B. von Nebeneinkünften?
Sehr geehrter Herr Brandl,
um verloren gegangenes Vertrauen in die Politik wieder zurückzugewinnen, ist es meines Erachtens sehr wichtig, dass Politik transparent ist.
Bitte teilen Sie mir konkret mit, was Sie hierfür unternehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard W.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 16. Mai 2025 zur Transparenz in der Politik. Sie sprechen ein sehr wichtiges Thema an. Ich halte die derzeit geltenden Regelungen hier für ausreichend. Parteien müssen Spenden ab 10.000 EUR in ihrem jährlichen Rechenschaftsbericht veröffentlichen. Abgeordnete müssen Nebeneinkünfte ab 1.000 EUR im Monat bzw. 3.000 EUR im Kalenderjahr veröffentlichen. Diese Angaben sind auf www.bundestag.de jederzeit einsehbar.
Mit besten Grüßen
Reinhard Brandl
Weitere Fragen an Reinhard Brandl
Die notwendigen Änderungen wurden beim Schornsteinfeger-Haushaltsgesetz berücksichtigt.
Die Mehrheit wurde durch Union und SPD sichergestellt. Das Abstimmungsverhalten der AfD war für den Ausgang irrelevant.
Das entsprechende Gesetz wurde im Januar geändert. Ab Juli sollten unnötige Mehrfachprüfungen hinfällig sein.
Die Rechtslage ist unklar. Jede Antwort wäre daher reine Spekulation.