Unterstützen Sie einen Parteispendendeckel, also eine jährliche Obergrenze pro Geldgeber*in für Parteispenden und Sponsoring?
Elon Musks dreiste Interventionen in den US-amerikanischen und den deutschen Wahlkampf sind ein Weckruf für Deutschland und Europa. Wir brauchen Instrumente, um amerikanische Verhältnisse von Wahlkampfintervention hierzulande zu verhindern. Dafür ist meiner Meinung nach eine Begrenzung von Parteispenden dringend nötig. In einer Demokratie darf nicht die Möglichkeit bestehen, sich über Geld in die Politik einzukaufen.
Unterstützen Sie einen Parteispendendeckel, also eine jährliche Obergrenze pro Geldgeber*in für Parteispenden und Sponsoring, der von einer unabhängigen Kontrollinstanz überwacht wird?
Setzen Sie sich dafür ein, dass alle Formen von Zuwendungen an Parteien transparent veröffentlicht werden?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir Grüne setzen uns für mehr Transparenz und strengere Regeln bei Parteispenden ein. Denn in einer Demokratie darf nicht der Eindruck entstehen, dass man sich politischen Einfluss kaufen kann. Deshalb haben wir mit der Reform des Parteiengesetzes die Veröffentlichungspflicht für Großspenden verschärft: ab 35.000 Euro müssen sie unverzüglich offengelegt werden, nicht erst nach Jahren im Rechenschaftsbericht (https://www.bundestag.de/parteispenden). Das ist ein wichtiger Fortschritt, gerade in Wahlkampfzeiten, wo Transparenz sofort sichtbar sein muss. Wir können uns durchaus engere Grenzen vorstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Filiz Polat
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