Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Profilbild Tim Pargent
Antwort 08.09.2026 von Tim Pargent BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Unser Vorschlag für ein Bayerisches Trasnparenzgesetz (BayTranspG) wurde in der Plenarsitzung am 23.7.2025 mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern und AFD abgelehnt.

Portrait von Caroline Pehlke
Antwort ausstehend von Caroline Pehlke SPD
Portrait von Petra Schneider
Antwort 12.09.2026 von Petra Schneider CDU

Eine Reform des Gesetzes in seiner jetzigen Form ist daher geboten. Eine Abschaffung steht nicht zur Debatte.

Dr. Philipp Rottwilm
Antwort 07.09.2026 von Philipp Rottwilm SPD

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es demnach keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.

SPD Kandidatin, Wahlkreis 3-Kreuzberg
Antwort ausstehend von Sevim Aydin SPD
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD