Wie stehen Sie zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes?
Sehr geehrte Herr Bettermann,
zur Stärkung unsere Demokratie sehe ich es als absolut erforderlich, die Reform des Informationsfreiheitsgesetzen hinsichtlich des Lobbyismus im deutschen Bundestages transparenter zu machen. Sehen Sie Herr Bettermann das auch so? Wie ist Ihre persönlich Einstellung dazu? Welchen Standpunkt vertritt ihre Fraktion?
Über eine kurze Rückantwort würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Norbert H. aus O.
Sehr geehrter Herr Norbert H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Informationsfreiheitsgesetz und Ihr damit verbundenes Interesse. Sie sprechen damit ein ausgesprochen wichtiges Thema an.
Als Mitglied des Deutschen Bundestages setze ich mich für eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes ein. Dieses Anliegen ist auch im Koalitionsvertrag verankert.
Eine Reform des Gesetzes – hin zu mehr Transparenz und einem größeren Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung – ist aus meiner Sicht Ausdruck eines modernen Staatsverständnisses. Es geht darum, das Vertrauen in staatliches Handeln zu stärken und demokratische Teilhabe zu fördern.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Bettermann, MdB
Weitere Fragen an Daniel Bettermann
Daher bin ich dem Bundesland Berlin auch sehr dankbar, dass es den 8. Mai in diesem Jahr als einmaligen Feiertag gewürdigt hat. Diese Entscheidung ist ein starkes Zeichen der historischen Verantwortung und der Erinnerungskultur.
Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sondern eine hart erkämpfte Errungenschaft, die es stets zu verteidigen gilt. Dabei geht es unter anderem auch darum, Demokratie erlebbarer zu gestalten und verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen halte ich es für notwendig, auch die digitale Souveränität Europas zu stärken.
Ja, aber ein Verbotsverfahren benötigt ein Höchstmaß an Rechtssicherheit. Ein Scheitern eines Verbotsverfahrens würde sonst die Märtyrerrolle der AfD stärken.