Mich freut besonders, dass wir trotz der Haushaltslage im Rahmen der GAK für 2024 und 2025 50 Millionen Euro für die Sturmflutfolgen bereitstellen können.
Es werden weiterhin Habitatbäume ausgewiesen.
Laut Koalitionsvertrag sollen „mehr Waldflächen als Naturwald gestaltet werden“. Die Umsetzung liegt beim CDU-geführten Landwirtschaftsministerium.
Auf der anderen Seite wäre das aus meiner Sicht der beste Moment für dessen Wiedereinführung - wenn der Haushalt es hergäbe.
Mit Blick auf die aktuelle Haushaltslage und unter Berücksichtigung der regionalisierten November-Steuerschätzung, die auf ein Fehlen von mindestens 494 Millionen Euro im Haushalt 2024 hinweist, sind aktuell keine weiteren Sonderzahlungen denkbar.
Ich bin überzeugt, dass es gut für das Land ist, wenn wir Entgelte zahlen, die mit anderen Bundesländern mithalten können.