Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dieter B. • 11.03.2023
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.04.2023 Das Lastenausgleichsgesetz wurde nach dem Zweiten Weltkrieg beschlossen, um den Menschen, die im Zusammenhang mit den Ereignissen des Zweiten Weltkrieges und dessen Folgen aus ihrer Heimat flüchten mussten oder vertrieben wurden [..] eine wirksame Hilfe zur Existenzsicherung und zur wirtschaftlichen Wiedereingliederung zu ermöglichen.
Frage von Franz M. • 09.03.2023
Antwort ausstehend von Susanne Hierl CSU Frage von Stefan K. • 27.02.2023
Antwort von Philipp Hartewig FDP • 02.03.2023 Bei Rechtsfragen bezüglich Ihrer konkreten Situation bitte ich Sie, einen Fachanwalt aufzusuchen, der Ihnen entsprechende umfassende Auskünfte erteilen wird.
Frage von Stefan K. • 16.02.2023
Antwort von Philipp Hartewig FDP • 18.02.2023 Eine Änderung des WEG ist vorerst nicht geplant. Die Novellierung des WEG im Jahr 2020 brachte dem Kläger stattdessen viele Vorteile und Erleichterungen.
Frage von Cornelia S. • 08.01.2023
Antwort von Johannes Fechner SPD • 24.01.2023 Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen hier gern nachbessern und klarstellen, dass der Kläger nicht mehr im Falle des Gewinnens als Teil der Eigentümergemeinschaft Teile der Kosten mittragen muss
Frage von Volker W. • 15.10.2022
Antwort von Amira Mohamed Ali BSW • 17.10.2022 In der Debatte um die Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) im Jahr 2020 hat der damalige rechtspolitischer Sprecher meiner Fraktion, Herr Friedrich Straetmanns, die Schwächung des Mitbestimmungsrechts von EigentümerInnen gegenüber den Immobilienverwaltungen in Eigentumsgemeinschaften scharf kritisiert